Grenzkontrollen sollen fortgeführt werden

Mit einer neuen Leitlinie soll unter anderem das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung weiter gestärkt werden. Eine zentrale Forderung bei einem Sicherheitsgipfel in Eisenstadt war die Fortführung der Grenzkontrollen.

Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war es am Montag der Antrittsbesuch im Burgenland. Er sprach sich unter anderem dafür aus, dass die momentan bestehenden Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn auch über Mitte Mai hinaus verlängert werden. Diesen Wunsch habe man bereits bei der EU-Kommission deponiert, sagte Kickl im Anschluss an den Sicherheitsgipfel in Eisenstadt.

Grenzkontrollen sollen bestehen bleiben

Für das Burgenland bedeute das, dass man die Grenzkontrollen weiterführen werde. Man gehe davon aus, dass die Europäische Union diesem Ansinnen positiv entgegentreten werde, so Kickl. Grenzkontrolle bedeute nicht nur die Kontrolle unmittelbar an der Grenze, sondern bedeute selbstverständlich auch die Kontrolle der grünen Grenze und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen im Hinterland, sagte Kickl.

Sicherheitsgipfel April 2018

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Am Montag wurde eine neue Leitlinie für die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Land Burgenland präsentiert

Am subjektiven Sicherheitsgefühl arbeiten

Das Burgenland sei das sicherste Bundesland, wie die Kriminalstatistik zeige, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) - mehr dazu in Burgenland bleibt sicherstes Bundesland. Es gelte dennoch, die Sicherheitsmaßnahmen weiterzuentwickeln. Vor allem sei auch über das subjektive Sicherheitsgefühl diskutiert worden, das im Burgenland nicht so ausgeprägt sei, weil sich die Leute trotz dieser guten Taten, eben nicht in dem Ausmaß sicher fühlen, als es tatsächlich die Realität sei, so Niessl. Daran zu arbeiten sei auch sehr sehr wichtig.

Sicherheitsgipfel April 2018

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Die sogenannte „Sicherheitsleitlinie“ wurde am Montag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) unterzeichnet

Um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleisten zu können, sei es wichtig, dass alle Institutionen und Organisationen optimal kooperieren, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Es sei so, dass die Landessicherheitszentrale zukünftig mit der Landesleitzentrale der Polizei engstens zusammenarbeiten werde. Es werde eine virtuelle Zusammenarbeit geben, natürlich auch mit den anderen sicherheitsrelevanten Organisationen und Institutionen. Das heiße, dass hier wirklich viel weitergehen würde. Es gebe eine Neuorganisation der Landessicherheitszentrale. Das heiße, dass sich wirklich sehr viel bewege, so Tschürtz.

Außerdem wurde bei dem Sicherheitsgipfel beschlossen, die Polizeiausstattung zu modernisieren sowie das Personal aufzustocken. Zudem soll in der Landespolizeidirektion Eisenstadt ein Einsatztrainingszentrum errichtet werden - mehr dazu in Polizeidirektion wird zur Baustelle.

Auch ÖVP Burgenland für Grenzkontrollen

ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer befürwortet die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen. Obwohl es geringe Aufgriffszahlen von Verdächtigen an der Grenze gebe, spreche sich die Volkspartei für eine Verlängerung der Grenzkontrollen als Präventionsmaßnahme aus, so Strommer.

 

Quelle: ORF Burgenland